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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Inhaltsverzeichnis:
1. Allgemeines
2. Preise und Zahlungsbedingungen
3. Lieferung und Abnahme
4. Widerruftsrecht
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung
7. Haftung
8. Datenschutzerklärung
9. Gerichtsstand
10. Sonstiges
11. Impressum
12. EU-Streitschlichtung
1. ALLGEMEINES:
a)_Bei allen Waren, die Sie in unserem Online-Shop bestellen können, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Beanstandungen / Online-Streitbeilegung
Sollten Sie Anlass zu einer Beanstandung haben, können Sie auf der von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten Internetseite zur Online-Streitbeilegung Ihre Beschwerde eingeben. Ihre Beschwerde wird dann an uns weiter geleitet. Bitte rufen Sie dafür folgenden Link auf und folgen Sie den Anweisungen dort:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen RKM Roller-King-Motors und deren Kunden. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
1.2. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Durch Anklicken des Buttons Bestellung abschicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.
Folgendes gilt für Käufe über die Onlineplattform „Ebay“:
1.5. Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande:
a) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen"
Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske "Versand an", in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske "Versand an" ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
b) Kauf über die Funktion "In den Warenkorb"
Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder "Jetzt sicher zur Kasse" in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske "Versand an", in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen.
Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske "Versand an" ein und wählen die Zahlungsart aus.
Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
c) Kauf über die Funktion "Bieten"
Bei der Funktion "Bieten" können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ("Angebotsdauer"), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ("Erhöhungsschritte") abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen.
Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos). Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes.
Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist.
Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot.
d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag senden"
Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten.
Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll.
Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
2.1 Die angegebenen Preise enthalten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende deutsche Mehrwertsteuer. Bei Bestellungen von außerhalb der EU wird die landesübliche gesetzliche Mehrwertsteuer durch die zuständige Zollbehörde festgesetzt und gesondert berechnet.
2.2 Alle Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung, jedoch ohne Versandkosten und Verpackung. Die Kosten für Versand und Verpackung hängen von Größe und Gewicht der gesamten bestellten Ware ab und sind bei der einzelnen Auktion angegeben.
2.3 Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung per Vorkasse, Pay PAL, oder in bar bei Abholung zu zahlen.
2.4 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
2.5 Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht gegen Ansprüche des Verkäufers nur zu, wenn die Gegenansprüche des Käufers unbestritten sind, ein rechtskräftiger Titel über diese vorliegt oder ein Anerkenntnis hierüber vom Verkäufer abgegeben wurde.
2.6 Der Käufer kann gegen den Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
3. LIEFERUNG UND ABNAHME:
3.1 Die angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Der Beginn der Lieferzeit setzt jedoch die Abklärung aller technischer Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, insbesondere den Eingang einer vereinbarten Anzahlung voraus.
3.2 Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Werktagen zum Versand. Sollte Ware nicht verfügbar sein, erhalten Sie eine Benachrichtigung per Email.
3.3 Der Kunde kann frühestens 4 Wochen nach Überschreiten eines Liefertermins den Verkäufer auffordern, zu liefern und eine Frist von 7 Tagen setzen, nach der er die Leistung ablehnt. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.
3.4 Sofern wir uns in Verzug mit der Lieferung befinden, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist jedoch nach Ziffer … 11 beschränkt.
3.5 Bei entsprechender Vereinbarung wird die Ware an den Kunden versendet.
3.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei Unternehmern beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder eine sonstige geeignete Person über. Auf Wunsch des Kunden schließen wir eine Transportversicherung ab. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Die Gefahr geht auch über, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.
3.7 Ist der Kunde im Verzug mit der Annahme, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Schaden beträgt in der Regel 10 % des Kaufpreises. Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens möglich.
4. WIDERRUFSRECHT:
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf die Gefahr des Käufers erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
RKM Roller-King-Motors MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts.
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Die Kosten der Warenrücksendung übernimmt der Käufer.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Sie haben binnen 14 Tagen das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RKM Roller-King-Motors MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts., Tel.Nr.: 06196-759375, Fax Nr.: 06196-74815, E-Mail-Adresse: info@roller-king.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular als PDF-Download.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an folgende Adresse zurück.)
MH-TEC GmbH
RKM Roller-King-Motors
Niederhofheimer Weg 7
65843 Sulzbach/Ts.
Tel.: 0049 6196 72175
Email: info@roller-king.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*__________) den von mir/ uns (*__________) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*__________)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*__________)
- Bestellt am (*__________)/ erhalten am (*___________)
- Name des/ der Verbraucher(s): ________________________
- Anschrift des/ der Verbraucher(s): ________________________
________________________
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum: _______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von 75,00 EUR.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO, haben Sie das Recht sauf Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingend schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
5. EIGENTUMSVORBEHALT:
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive Mehrwertsteuer und aller Nebenkosten, insbesondere Versandkosten, Eigentum des Verkäufers.
Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Besteht für die Forderungen eine angemessene Sicherung, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet.
5.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
5.3 Veräußert der Kunde Vorbehaltsware weiter, so tritt er uns bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherungshalber ab.
5.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware oder wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache.
5.5 Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen. Bei Verletzung einer dieser Pflichten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
5.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall.
6.1 Der Verkäufer vertreibt vorwiegend Waren aus japanischer, taiwanesischer und chinesischer Fertigung. Diese Fahrzeuge sind voll funktionsfähig, weisen aber im Vergleich zu europäischen und japanischen Fabrikaten eine insgesamt niedrigere Qualität hinsichtlich Verarbeitung und Haltbarkeit sowie größere Fertigungstoleranzen auf. Insbesondere sind bei diesen Waren eine höhere Rostanfälligkeit, ein häufigeres Auftreten kleinerer Kratzer, ein nicht so hoher Rundlauf der Reifen sowie ein teilweises Lösen von Farbe gegeben. Bei derartigen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts.
Gegenüber Unternehmern, die die Fahrzeuge zur Vermietung erwerben, gilt zusätzlich Folgendes: Verschleißerscheinungen, die auf einem unsachgemäßen Gebrauch der Fahrzeuge durch deren Kunden entstehen, stellen keinen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar.
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden der Ware zu überprüfen und der RKM Roller-King-Motors sowie den Spediteur die Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Unternehmer sind überdies verpflichtet, verdeckte Mängel innerhalb von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
6.3 Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 2 Jahre, bei Gebrauchtware 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht, wenn uns grobes Verschulden zurechenbar ist oder Körper- und Gesundheitsschäden eingetreten sind. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
6.4 Wir verkaufen unsere Fahrzeuge wahlweise fertig montiert oder als Bausätze, bei denen das Fahrzeug erst aus den Einzelteilen zusammen montiert werden muss. Die als Bausatz gelieferten Fahrzeuge sind vom Käufer zur Aufrechterhaltung der vollständigen Gewährleistungsansprüche in einer Fachwerkstatt montieren zu lassen. Der Käufer hat sich von der beauftragten Fachwerkstatt eine schriftliche Bestätigung über die ordnungsgemäße Montage ausstellen zu lassen und diese dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt zur Verfügung zu stellen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind die Gewährleistungsansprüche auf Rücktritt vom Kaufvertrag unter Ausschluss der Minderung beschränkt.
6.5 Beim Verkauf von gebrauchten Waren haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantiegewährleistung für die Beschaffenheit der Ware. Gegenüber Verbrauchern ist zu beachten, dass bei Gebrauchtfahrzeugen gewöhnliche Abnutzungs- und Alterungserscheinungen keinen Mangel der Ware darstellen.
6.6 Gegenüber Unternehmern leisten wir bei Mängeln von Neuware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Käufer die weitergehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6.7 Die Pflicht zur Nacherfüllung besteht nur am Ort des Sitzes des Verkäufers. Wird ein Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, so hat der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, das Fahrzeug an seinen Betriebssitz zu verbringen und dort die Nacherfüllung durchzuführen.
6.8 Verlangt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8 der AGB.
6.9 Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
6.10 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.1 Gegenüber Unternehmern beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen - auch unserer Erfüllungsgehilfen – auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung oder Garantiegewährleistung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens. Außerdem gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Montage, Reparatur oder einen fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder einem von diesem beauftragten Dritten entstehen, haftet der Verkäufer nicht.
7.4 Unbeschadet der Anwendung der oben genannten gesetzlichen Garantiegewährleitung für versteckte Mängel besteht für die Produkte eine vertragliche Garantiegewährleitung hinsichtlich der Komponenten und Verarbeitung mit Bezug auf jegliche Nicht-Konformität oder Funktionsmängel für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten ab dem Datum des Kaufs durch den Verbraucher, wobei das Rechnungsdatum gilt. Ausgenommen sind Verschleißteile wie z. B. Batterien, für die nur eine Garantiegewährleistung von sechs (6) Monaten gilt.
7.5 Die vertragliche Mängelhaftungsrechte ist für folgende Mängel und Schäden ausgeschlossen:
a) Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Handhabung oder unsachgemäße Benutzung entstanden sind sowie eine Beeinträchtigung oder Beschädigung des Produkts durch Herunterfallen oder Stöße, eine Landung an ungeeigneter Stelle, fehlerhafte Installation, eine Änderung des Produkts ohne vorherige Genehmigung von RKM Roller-King-Motors, Feuchtigkeit, unangemessene Temperaturen, des Aussetzens einer Hitzequelle, übermäßigen Drucks, starken Winds, Regens oder starker Luftfeuchtigkeit, plötzlicher Höhenänderungen, Oxidation, Eindringen von Flüssigkeiten, Staub, Sand, Bruch, Risse, Absturz, durch die Verwendung einer ungeeigneten Stromversorgung, oder den Verbindungsverlusts mit dem Produkt,
a) Schäden, die sich aus einem Fehler bei der Aktualisierung der Produktsoftware ergeben,
b) Mängel, die durch die Montage von Ersatzteilen entgegen den Empfehlungen und Anweisungen von RKM Roller-King Motors in der Bedienungsanleitung oder auf der Website www.roller-king.com oder durch eine persönliche Anpassung des Produktes durch den Nutzer entstehen,
c) Mängel, die durch eine vom Nutzer oder von einem nicht-autorisierten Dritten durchgeführte Reparatur oder Änderung entstehen – mit Ausnahme des Austauschs von Ersatzteilen, die von RKM Roller-King-Motors geliefert wurden,
d) Mängel, die durch nicht von RKM Roller-King-Motors in der Originalverpackung des Produkts gelieferte Teile entstehen,
e) Mängel, die durch eine andere Ursache als einen Material- oder Herstellungsfehler entstehen,
f) jedwede Verwendung von nicht genehmigten Teilen
g) Produkte, die unvollständig oder teilweise repariert zurückgesandt werden, oder Produkte, von denen die Seriennummer entfernt worden ist,
h) mögliche Folgeschäden, auch wenn sie durch eine Fehlfunktion des Produkts verursacht werden, oder damit verbunden sind, da die Garantiegewährleitung einzig und allein für das betreffende Produkt gilt,
i) Austausch von Komponenten wegen normalem Verschleiß,
j) Änderungen eines Produkts, die erforderlich sind, um die Einhaltung von technischen oder sicherheitstechnischen Standards oder Spezifikationen eines Landes oder von Spezifikationen, die sich seit dem Kauf des Produkts geändert haben, zu gewährleisten; sämtliche Schäden, die aus der Nicht-Konformität eines Produkts mit den Standards oder Spezifikationen eines anderen Landes als dem, in dem das Produkt gekauft wurde, herrühren,
k) bei unzureichender Verpackung im Falle der Rücksendung eines Produkts an das Logistikzentrum von RKM Roller-King-Motors,
l) jeder Unfall oder Naturkatastrophen, die außerhalb der Kontrollsphäre von RKM Roller-King-Motors liegen einschließlich, aber nicht beschränkt auf Blitzschlag, Wasser, Feuer, politische Unruhen oder unzureichende Belüftung,
m) jede Installations- oder Servicehandlung im Zusammenhang mit der Installation oder Deinstallation des Produkts.
7.5.1 Im Fall eines Defekts wird der Kunde gebeten, den RKM Roller-King Motors Kundendienst über www.roller-King.com oder info@roller-king.com zu kontaktieren, um überprüfen zu lassen, ob der Defekt unter die vertragliche Garantiegewährleitung fällt.
Wenn der Mangel unter die vertragliche Garantiegewährleistung fällt, wird dem Kunden das Rücksendeverfahren mitgeteilt.
7.6 Ein Produkt gilt als mangelhaft im Sinne der vertraglichen Garantiegewährleistung, wenn von RKM Roller-King Motors bestätigt wird, dass der vom Kunden berichtete Mangel unter normalen Gebrauchsbedingungen aufgetreten ist.
7.6.1 Die vertragliche Garantiegewährleitung ist ausdrücklich auf den kostenfreien Ersatz der Produkte oder Komponenten, die von der verantwortlichen Abteilung von RKM Roller-King Motors als mangelhaft erachtet werden unter Ausschluss einer jeglichen Entschädigung aus welchem Grund auch immer und insbesondere in Bezug auf jegliche Form eines Verlustes oder Schadens begrenzt. Die Produkte können durch überholte Produkte oder Komponenten ersetzt werden.
7.6.2 Ein Ersatz, der im Rahmen der vertraglichen Garantiegewährleistung gemacht wird, hat keine Auswirkungen auf die ursprüngliche Zeitdauer der Garantiegewährleistung, außer im Falle des Ausfalls des mangelhaften Produkts für länger als sieben (7) Kalendertage.
7.6.3. Die Produkte oder Komponenten, die im Rahmen der Garantiegewährleistung ausgetauscht wurden, gehen in das Eigentum der Firma RKM Roller-King-Motors über.
7.6.4 Falls ein Defekt nicht von der vertraglichen Garantiegewährleitung abgedeckt wird, kann nach Erstellung und Annahme eines Kostenvoranschlags eine kostenpflichtige Reparatur angeboten werden.
7.6.5 Die vollständige oder teilweise Unfähigkeit, die Produkte insbesondere aufgrund der Inkompatibilität des Materials zu nutzen, erwirkt keinen Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung beziehungsweise Verantwortlichkeit der Firma RKM Roller-King-Motors.
8. DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf unserer Webseite aufklären. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die einen persönlichen Bezug zu Ihnen aufweisen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Nutzerverhalten.
Wer bei uns für die Datenverarbeitung verantwortlich ist
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
MHT-TEC GmbH
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Niederhofheimer Weg 7
65843 Sulzbach/Ts.
Deutschland
0049 6196 72175
info@roller-king.com
https://roller-king.com/content/4-impressum
8.1. Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie per E-Mail unter info@roller-king.com oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „an den Datenschutzbeauftragten“ erreichen.
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden an uns oder unseren Webhoster / IT-Dienstleister Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser übermittelt und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. der Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse, die übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Verbesserung unseres Angebotes
8.2. Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Kerntätigkeit unseres Unternehmens
Wir verarbeiten Ihre an uns übertragene personenbezogene Daten im Rahmen der zwischen uns bestehenden vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen. Umfang, Art, Zweck und Erforderlichkeit der Verarbeitung richtet sich nach dem jeweils zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Hierzu speichern und verarbeiten wir Ihre Daten in den von uns genutzten Computersystemen. Zu den von uns verarbeiteten Daten gehören all diejenigen Daten, die zum Zwecke der Inanspruchnahme der vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen durch Sie bereitgestellt wurden und zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder des zwischen uns geschlossenen Vertrages benötigt werden.
Hierzu können insbesondere folgende Daten zählen:
· Name und Adresse
· E-Mailadresse und Telefonnummer
· Vertragsdaten
· Zahlungsdaten.
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Die Verarbeitung beschränkt sich auf diejenigen Daten, die zur Beantwortung von Anfragen und/oder zur Erfüllung eines zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages erforderlich und zweckmäßig sind. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Erbringung der Leistung oder im Rahmen der Organisation unseres Betriebes zur Abwicklung der Finanzbuchhaltung sowie der Befolgung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. In diesem Fall werden nur diejenigen Daten an externe Dienstleister übertragen, die zur Erfüllung des Vertrages oder zur Abwicklung der Finanzbuchhaltung sowie der Befolgung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich und zweckmäßig sind. Die Verarbeitung durch uns erfolgt gemäß Ihren Weisungen oder den gesetzlichen Bestimmungen. Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie die Übertragung an Dritte erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und dient dazu, den Vertrag zwischen Ihnen und uns zu erfüllen. Im Übrigen geben wir Daten an Dritte nur dann weiter, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht, Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dies zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich ist. Löschung: Die Löschung Ihrer Daten erfolgt sobald die Daten nicht mehr zu Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten erforderlich sind. Hiervon bleiben die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unberührt.
8.3. Datenverarbeitung bei nur informatorischer Nutzung unserer Webseite
Sofern Sie unsere Webseite lediglich informatorisch nutzen, werden nur diejenigen personenbezogenen Daten erhoben, die der von Ihnen verwendete Browser an unseren Server übermittelt. Das sind folgende Daten:
· IP-Adresse
· das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs auf unsere Internetseite
· Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
· Zugriffsstatus (HTTP-Status)
· die übertragene Datenmenge
· der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
· der von Ihnen verwendete Browsertyp und dessen Version
· das von Ihnen verwendete Betriebssystem
· die Internetseite, von welcher Sie gegebenenfalls auf unsere Internetseite gelangt sind
· die Seiten bzw. Unterseiten, welche Sie auf unserer Internetseite besuchen.
Die vorgenannten Daten werden als Logfiles auf unseren Servern gespeichert. Dies ist erforderlich, um die Webseite auf dem von Ihnen genutzten Endgerät darstellen zu können, sowie die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Rechtsgrundlage: Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grund unseres berechtigten Interesses an einer effizienten und sicheren Bereitstellung unseres Internetangebotes ein, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Dauer: Die vorstehenden Daten zur Bereitstellung unserer Webseite werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
8.4. Angaben zu den von uns vorgehaltenen Kontaktaufnahmemöglichkeiten
Soweit Sie uns über E-Mail, Soziale Medien, Telefon, Fax, Post, unser Kontaktformular oder sonstwie ansprechen und uns hierbei personenbezogene Daten wie Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen oder weitere Angaben zur Ihrer Person oder Ihrem Anliegen machen, werden diese Daten zur Verarbeitung Ihrer Anfrage in unserem Hause gespeichert und weiterverarbeitet. Rechtsgrundlage: Sofern Sie Ihre Anfrage im Rahmen vertraglicher oder vorvertraglicher Beziehungen mit uns stellen, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO. Sofern Ihre Anfrage nicht unter eine der vorgenannten Kategorien fällt, liegt unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten darin, Ihre Anfrage ordnungsgemäß und in Ihrem Sinne zu beantworten, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Löschung: Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden gelöscht, sofern sie nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle 2 Jahre. Außerdem können Sie die Datenverarbeitung jederzeit widerrufen.
8.5. Online-Shop
Sofern Sie unseren Online-Shop nutzen, um hierüber Bestellungen abzugeben, benötigen wir bestimmte Daten, um Ihre Bestellung abwickeln zu können. Hierzu gehören insbesondere Ihr Name sowie Ihre Adress- und elektronischen Kontaktdaten, Informationen zur Abwicklung des Bezahlvorgangs sowie die in Anspruch genommenen Leistungen. Diese Daten werden von uns gespeichert. Die von Ihnen in den Pflichtfeldern der Bestellmaske gemachten Angaben sind zur Begründung und Erfüllung des Vertrages unbedingt erforderlich. Im Einzelnen verwenden wir die von Ihnen an uns übermittelten Daten insbesondere um
· Sie als unseren Kunden zu identifizieren,
· Ihre Bestellung zu bearbeiten, zu erfüllen und abzuwickeln,
· mit Ihnen in Kontakt zu treten,
· Ihnen Rechnungen zu stellen,
· etwaige Haftungsansprüche abwickeln zu können,
· vertragliche Ansprüche gegen Sie geltend machen zu können.
Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist, was die Abwicklung Ihrer Bestellung angeht, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
· die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
· hierzu nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
· dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich ist (bspw. Weitergabe der Daten an das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen oder zum Zwecke der Zahlungsabwicklung).
Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Sie können freiwillig ein Nutzerkonto anlegen, indem Sie Ihre Bestellungen einsehen können. Die von Ihnen bei der Anlage des Nutzerkontos hinterlegten Daten speichern wir auf Widerruf. Wenn Sie Ihr Konto gekündigt haben, werden Ihre Daten gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung mit anschließender Archivierung im Fall einer rechtlichen Verpflichtung. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir verwenden transiente Cookies (zum Begriff s. o. unter Cookies) für die Speicherung des Warenkorb-Inhalts sowie persistente Cookies (zum Begriff s. o. unter Cookies) für die Speicherung des Login-Status.
Wenn Sie eine Bestellung vornehmen, sich für ein Nutzerkonto registrieren oder dort erneut anmelden, speichern wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Zweck der Speicherung sind unsere aber ebenso auch Ihre berechtigten Interessen am Schutz vor dem Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn die Weitergabe ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Löschung: Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von 10 Jahren zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsrechte (2 Jahre) nehmen wir jedoch eine Einschränkung der Verarbeitung dahingehend vor, dass Ihre Daten nur noch zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt werden.
8.6. Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei dem in Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen geltend machen können:
· Recht auf Auskunft: Sie können nach Art. 15 DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Darüber hinaus können Sie von uns unentgeltlich Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts sowie die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, verlangen. Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantiegewährleistung im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
· Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DSGVO können Sie die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger der bei uns gespeicherten und Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen.
· Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir deren Verarbeitung nicht zu folgenden Zwecken benötigen:
· zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung,
· zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
· zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder
· aus Gründen der in Art. 17 Abs. 3 lit c und d DSGVO genannten Fälle des öffentlichen Interesses.
· Recht auf Einschränkung: Gemäß Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn
· die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
· die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen,
· wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
· Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, es aber noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe, die uns trotz Ihres Widerspruches zu einer weiteren Verarbeitung berechtigten, Ihre Rechte überwiegen.
· Recht auf Unterrichtung: Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogene Daten offengelegt wurden, die von Ihnen verlangte Berichtigung oder Löschung der Daten oder deren Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
· Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
· Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
8.6.1. Widerrufsrecht
Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, Ihre erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
8.6.2. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Sofern Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bitten wir Sie um die Darlegung der Gründe. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können Ihnen gegenüber nachweisen, dass zwingende schutzwürdige Gründe an der Datenverarbeitung Ihre Interessen und Rechte überwiegen.
Unabhängig vom vorstehend Gesagten, haben Sie das jederzeitige Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse zu widersprechen.
Ihren Widerspruch richten Sie bitte an die oben angegebene Kontaktadresse des Verantwortlichen.
8.7. Unsere Onlinepräsenzen bei sozialen Netzwerken
Wir betreiben Onlinepräsenzen innerhalb der nachfolgend aufgelisteten sozialen Netzwerke. Besuche Sie eine dieser Präsenzen, werden durch den jeweiligen Anbieter Ihre Nutzungsdaten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Regelfall durch Cookies, die auf dem von Ihnen genutzten Endgerät gespeichert werden. Zum Begriff des Cookies siehe oben unter der entsprechenden Überschrift. Mit den Cookies werden Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interessen gespeichert und entsprechende Nutzungsprofile angelegt. In den Nutzungsprofilen können zudem Daten unabhängig des von Ihnen verwendeten Gerätes gespeichert werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie Mitglied der jeweiligen Plattform und bei dieser eingeloggt sind.
Wir haben auf unserer Webseite Plugins in Form von. „Social-Media-Buttons“ der von uns genutzten Anbieter eingebettet. Welches Plugin zu welchem Anbieter gehört, können Sie an dem jeweiligen Logo erkennen, mit welchem das Plugin gekennzeichnet ist. Wenn Sie eine Seite unseres Online-Auftritts aufrufen, auf denen ein solches Plugin implementiert ist, wird mit dem jeweiligen Anbieter des Plug-Ins automatisch eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern des Anbieters aufgebaut und von Seiten des Anbieters ein Cookie auf das von Ihnen verwendete Endgerät gesetzt. Bereits zu diesem ZeitpunEine Datenübertragung kann auch dann stattfinden, wenn Sie selbst kein Konto bei dem jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerkes besitzen oder dort ein Konto besitzen, aber in dem Moment des Besuchs unserer Webseite nicht dort eingeloggt sind. Zusätzlich werden Daten infolge weiterer Interaktionen mit dem jeweiligen Social Plugin an den Anbieter übertragen (z.B. Klicken des „Gefällt-Mir-Buttons bei Facebook, Re-Tweet-Button bei Twitter).
Die erhobenen Daten werden von dem Anbieter in der Regel zum Zwecke der Werbung und Marktforschung verwendet, indem aus Ihrem Nutzungsverhalten Nutzungsprofile erstellt werden. Diese wiederum können von den Anbietern dazu verwendet werden, um Ihnen interessenbezogene Werbung auszuspielen. Gegen die Erstellung von Nutzerprofilen steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Um dieses auszuüben, müssen Sie sich an den jeweiligen Anbieter wenden. Wenn Sie einen Account beim Anbieter besitzen, können Ihre Nutzungsdaten damit verknüpft werden. Um eine solche Verknüpfung Ihrer Daten zu verhindern, können Sie sich vor dem Besuch unserer Seite bei dem Dienst des Anbieters ausloggen.
Zu welchem Zweck und in welchem Umfang Daten von dem Anbieter erhoben werden, können Sie den jeweiligen, im Folgenden mitgeteilten, Datenschutzerklärungen der Anbieter entnehmen. Wir selbst haben keinen Einfluss darauf, welche Daten erfasst und wie diese Daten durch den Anbieter verwendet werden. Sofern Sie hier im Einzelnen Auskunft verlangen oder von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen wollen, können Sie dies am wirksamsten bei dem jeweiligen Anbietern selbst tun, da ausschließlich die jeweiligen Anbieter Zugriff auf Ihre Daten haben.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Ihre Nutzerdaten außerhalb des Raumes der Europäischen Union übertragen und verarbeitet werden können. Es besteht in diesem Fall das Risiko, dass die Durchsetzung Ihrer Betroffenenrechte erschwert werden kann. Diejenigen US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, haben sich verpflichtet, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten. Die Information, ob der jeweilige Anbieter über ein solches Zertifikat verfügt, finden Sie bei den Informationen zu den nachfolgend aufgelisteten Anbietern.
Rechtsgrundlage: Sofern Sie von einem der nachgenannten Anbieter um eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten worden sind, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Im Übrigen erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihnen zu kommunizieren, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Verhinderung: Zu den jeweiligen Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out) verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.
Wie kann ich meine Daten löschen bzw. die Datenspeicherung verhindern?
Sie haben jederzeit das Recht auf Ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen und sie auch zu löschen. Die Datenerfassung und Speicherung können Sie beispielsweise verhindern, indem Sie über den Cookie-Hinweis die Verwendung von Cookies ablehnen. Eine weitere Möglichkeit die Datenverarbeitung zu unterbinden bzw. nach Ihren Wünschen zu verwalten, bietet Ihr Browser. Je nach Browser funktioniert die Cookie-Verwaltung etwas anders. Hier finden Sie die Anleitungen zu den momentan bekanntesten Browsern:
Chrome: Cookies in Chrome löschen, aktivieren und verwalten
Safari: Verwalten von Cookies und Websitedaten mit Safari
Firefox: Cookies löschen, um Daten zu entfernen, die Websites auf Ihrem Computer abgelegt haben
Internet Explorer: Löschen und Verwalten von Cookies
Microsoft Edge: Löschen und Verwalten von Cookies
Wenn Sie mehr über die Datenschutzrichtlinien von „Cookiebot“ bzw. dem dahinterstehenden Unternehmen Cybot erfahren wollen, empfehlen wir Ihnen die Datenschutzrichtlinien unter https://www.cookiebot.com/de/privacy-policy/ durchzulesen.
Wir unterhalten Onlinepräsenzen auf folgenden sozialen Netzwerken:
Instagram
Instagram ist ein Dienst der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025 - USA
· Datenschutzerklärung abrufbar unter: https://help.instagram.com/155833707900388
· Opt-Out: http://instagram.com/about/legal/privacy
Facebook
Facebook ist ein Dienst der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304 – USA.
Sitz in der EU: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2 – Irland
· Datenschutzerklärung abrufbar unter: https://www.facebook.com/about/privacy/
· Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com
· Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
Google Analytics
Wir nutzen auf unserem Internetauftritt "Google Analytics", einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Um die Besucherströme auf unserer Internetpräsenz zu erfassen und statistisch auszuwerten, setzen wir Google Analytics ein. Google Analytics erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite Sie auf unsere Internetpräsenz gelangt sind (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite Sie zugegriffen haben oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde und welche Interaktionen Sie vorgenommen haben. Um diese Daten zu erfassen und zu speichern, setzt Google Analytics einen Cookie auf das von Ihnen genutzte Endgerät (siehe zum Begriff oben unter der Überschrift Cookies). Wir verwenden die Funktion AnonymizeIP zur Anonymisierung Ihrer IP-Adresse, so dass diese gekürzt wird und nicht mehr Ihrem Besuch auf unserer Internetseite zugeordnet werden kann. Weitere übermittelte Informationen werden der anonymisierten IP-Adresse durch Google nicht zugeordnet oder mit dieser verknüpft. Die so erzeugten Informationen werden an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Wir haben mit Google ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Danach ist Google berechtigt und verpflichtet, die erlangten Informationen für uns auszuwerten und für uns statistische Berichte über Art und Umfang der Webseitennutzung zu erstellen. Über diese Statistiken ist es uns möglich, unser Angebot stetig zu verbessern, eine Kosten-Nutzen-Analyse unseres Internetmarketings vorzunehmen und unsere Internetpräsenz für Sie als Nutzer interessanter und nutzerfreundlicher auszugestalten. Rechtsgrundlage: Wir setzen Google Analytics auf Grund unseres berechtigten Interesses an der Analyse, der Optimierung und des wirtschaftlichen Betriebes unseres Onlineangebotes ein, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Löschung: Die von uns auf diese Weise erhobenen und übertragenen Daten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Verhinderung: Sie können die Speicherung der Cookies verhindern, indem Sie das von Google bereitgestellte Browser Add-On herunterladen und installieren. Dieses ist verfügbar unter https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Sie sind anschließend jedoch möglicherweise nicht mehr in der Lage alle Funktionen unserer Webseite in vollem Umfang zu nutzen. Alternativ können Sie die Speicherung der Cookies verhindern, indem Sie ein sog. Opt-Out Cookie setzen, welches zukünftig verhindert, dass Daten von Ihnen auf unserer Webseite erfasst werden. Zudem haben Sie die Möglichkeit die Speicherung der Cookies zu verhindern, indem Sie dies in Ihrem Browser einstellen. Bereits gesetzte Cookies können jederzeit von Ihnen gelöscht werden.
Informationen zum Drittanbieter:
Sitz innerhalb der EU: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001.
· Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html
· Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html
· Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy
· Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner:https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners
· Datennutzung zu Werbezwecken: http://www.google.com/policies/technologies/ads
· Personalisierte Werbung durch Google: http://www.google.de/settings/ads
· Google hat sich dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.
PayPal
Wir bieten auf unserer Webseite die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg) an.
Wenn Sie sich zur Zahlung über PayPal entschieden haben, werden im Rahmen der Bestellung an PayPal folgende Ihrer Daten übermittelt: Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse sowie die für die Abwicklung der jeweiligen Bestellung notwendigen Daten. Die Übermittelung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs eine Identitätsprüfung durchführen kann. Dadurch besteht unter anderem die Möglichkeit betrügerische Aktivitäten zu erkennen und dem Missbrauch von Daten vorzubeugen. Darüber hinaus erfolgt die Übermittlung der Daten damit PayPal ggf. Ihre Kreditwürdigkeit abschätzen kann bzw. PayPal die Daten an Wirtschaftsauskunfteien zur Abschätzung Ihrer Kreditwürdigkeit in Form einer Bonitätsprüfung weitergeben kann. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die erhobenen Daten können von PayPal ebenfalls zu Analysezwecken, insbesondere zur Kundenanalyse, Risikoanalyse, Datenanalyse zu Zwecken der Entwicklung und Verbesserung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen verwendet werden. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage für die vorbeschriebene Nutzung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO. Löschung: Die von uns auf diese Weise erhobenen und übertragenen Daten werden nach 26 Monaten automatisch gelöscht. Widerruf: Sie können Ihre Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal widerrufen. Trotz Widerruf bleibt PayPal gegebenenfalls weiterhin dazu berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, die zur vertragsmäßigen Zahlungsabwicklung zwingend notwendig sind.
Informationen zum Drittanbieter:
· Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full#
Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen im Übrigen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Vorschriften der Datenschutzgesetze einzuhalten und Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2020. Aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung anzupassen.
Diese Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe von SOS Recht erstellt. Den Datenschutz-Erklärungsgenerator finden Sie hier. SOS Recht ist ein Angebot der Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft mit Sitz in Berlin.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz von MH-TEC GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Kundeninformationen:
MH-TEC GmbH
RKM Roller-King-Motors
Niederhofheimer Weg 7
65843 Sulzbach/Ts.
Deutschland
Telefon: 06196-759375
E-Mail: info@roller-king.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
10. Sonstiges
10.1 Sämtliche Vereinbarungen, die anlässlich dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
10.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
10.4 Soweit wir auf unseren Internetseiten durch sog. links auf andere Seiten verweisen, erklären wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
10.5 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.
Hinweis zur Rücknahme unserer Batterien und Akkus:
Information zur Batterieverordnung gemäß §12 BatterieVO. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkumulatoren gesetzlich verpflichtet sind.
Hinweis zur Rückgabe unserer Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen (etwa den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG), können Privatkunden unentgeltlich an folgende Adresse zurücksenden:
RKM Roller-King-Motors MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts.
Zur Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien / Akkus, die zu dessen Betrieb dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen: Sie sind verpflichtet, Altbatterien so zu entsorgen, wie es vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten.
Sie haben die Möglichkeit, Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abzugeben. Die von uns erhaltenen Batterien / Akkus können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
MH-TEC GmbH, Niederhofheimer Weg 7, 65843 Sulzbach/Ts.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, ähnlich dem Symbol in der Abbildung.
Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantiegewährleistung für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
Stand:12.03.2020
11.1 Informationspflicht laut § 5 TMG.
RKM Roller-King-Motors Shop
MH-TEC GmbH
Niederhofheimer Weg 7,
65843 Sulzbach/Ts.,
Deutschland
UID-Nummer: DE156251295
Wirtschafts-ID: 04323930092
Register: Handelsregister
Registernummer: HRB 36737
Registergericht: Frankfurt/Main
Tel.: 0049 6196 72175
Fax: 0049 6196 74812
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12. EU-Streitschlichtung
Gemäß Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) möchten wir Sie an dieser Stelle nochmals über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) informieren.
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/odr?tid=321161368 zu richten.
Die dafür notwendigen Kontaktdaten finden Sie oberhalb in unserem Impressum.
Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.